Ein heftiger Streit über die innere Sicherheit ist beendet: Hamburg und Rheinland-Pfalz werden je einen Guantanamo-Gefangenen aufnehmen. Damit hat sich Innenminister de Maizière auch gegen eigene Parteifreunde durchgesetzt - und tut der US-Regierung einen Gefallen.
Berlin - Die seit Monaten geführte Debatte, ob Deutschland Insassen des US- Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba aufnehmen soll, hat ein Ende: Zwei der verbliebenen rund 180 Gefangenen werden innerhalb der nächsten zwei Monate in die Bundesrepublik kommen, jeweils einer nach Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Damit hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durchgesetzt. Er habe am Mittwoch nach Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und den Landesinnenministern entschieden, zwei Insassen aufzunehmen, teilte er auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. "Wir werden keine Terroristen ins Land holen", versicherte der Minister.
Technisch entscheidet der Bundesinnenminister über eine Aufnahme, aber ohne willige Bundesländer ist eine Umsetzung schwierig.
Lange sah es so aus, als würde de Maizières Vorhaben scheitern, denn vor allem jene Landesinnenminister und Innenpolitiker, die seine eigene Partei stellt, hatten ihm immer wieder ihre Sicherheitsbedenken vorgetragen. Nun haben sich zwei Landesregierungen gefunden, die dem CDU-Politiker aus der Klemme helfen. Hamburg wird von CDU und Grünen regiert, Rheinland-Pfalz von der SPD.
Die Kritik ist damit mitnichten vorbei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte am Mittwoch, dass er die Entscheidung de Maizières für falsch halte. Mit einer "gewissen Befriedigung" nehme er aber zur Kenntnis, dass es nun nur noch um zwei ehemalige Gefangene gehe und eine weitere Aufnahme vom Bundesinnenminister ausgeschlossen wurde, zitierte ein Sprecher den Minister.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Aufnahme von Ex-Gefangenen in der Vergangenheit ebenfalls strikt abgelehnt hatte, reagierte zunächst diplomatisch: "Wir vertrauen auf die Recherchen und Analysen des Bundesinnenministeriums, was das Gefährdungspotential der beiden Häftlinge angeht", sagte der CDU-Politiker. Er begrüße die von de Maizière angekündigten aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen auf Hamburg und Rheinland-Pfalz.
De Maizière hatte die Prüfung einer Aufnahme von Guantanamo-Insassen zunächst im Verborgenen vorangetrieben. Im März 2010 berichtete der SPIEGEL, dass eine Delegation aus Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts und der Bundesamtes für Migration auf die Karibikinsel geflogen war, um sich einen persönlichen Eindruck von Gefangenen zu machen, die für eine Übersiedelung vorgesehen waren. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Daniel Fried bereits monatelang mit dem Bundesinnenministerium über Modalitäten verhandelt und eine Liste in Frage kommender Freizulassender erarbeitet.
Der Lohn: Ein gutes Verhältnis zu den USA
Die meisten der noch rund 180 in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen gelten nach Prüfung der US-Behörden als unschuldig, nur wenige Dutzend sollen vor Gericht gestellt oder weiter festgehalten werden. US-Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Lagers im Wahlkampf 2009 versprochen. Für die Umsetzung benötigt er Hilfe aus dem Ausland. De Maizière hatte im April die Prüfung einer Aufnahme nach Deutschland entsprechend als "solidarische Pflicht" bezeichnet. Sein Amtsvorgänger aus den Zeiten der Großen Koalition, Wolfgang Schäuble (CDU), hatte eine Aufnahme vehement abgelehnt.
Rechtliche Grundlage der nun beschlossenen Aufnahme ist Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen erlaubt - oder zur "Wahrung der politischen Interessen des Bundesrepublik Deutschland", wozu zweifelsfrei auch ein gutes Verhältnis zu den USA zählt.
Wer einreist, ist noch nicht bekannt
Im Mai hatte der SPIEGEL berichtet, dass das Innenministerium des Bundes und die Regierungen von Hamburg und Brandenburg bereits über Modalitäten einer eventuellen Aufnahme verhandelten, ein Konzept zur Eingliederung und Unterbringung der Insassen eingeschlossen. Statt Brandenburg ist nun offenbar Rheinland-Pfalz dabei.
Die Innenpolitiker, die sich gegen eine Aufnahme ausgesprochen hatten, darunter auch einige Sozialdemokraten und Liberale, beriefen sich vor allem auf Sicherheitsbedenken. Tatsächlich sind mittlerweile einige Fälle bekannt, in denen nach Saudi-Arabien zurückgebrachte Ex-Insassen sich Terrorgruppen angeschlossen haben. Bei den beiden Männern, die nun nach Deutschland kommen werden, sei gewährleistet, dass sie keine Gefahr darstellen, so der Bundesinnenminister.
Die deutsche Kuba-Delegation hatte im März für insgesamt drei Männer grünes Licht gegeben, deren Aufnahme die USA wünschten. Dabei handelte es sich um einen Jordanier, einen Syrer und einen Palästinenser. Zwei dieser Männer dürfen nun kommen - bei dem dritten, so teilte de Maizière mit, sei er nicht restlos überzeugt gewesen, dass dieser künftig keine Gefahr für die Sicherheit darstellen werde. Zuvor hätten die deutschen Sicherheitsbehörden alle Sicherheitsaspekte geprüft, auch mit befreundeten Behörden im Ausland habe man sich abgestimmt.
Bislang haben neun weitere EU-Staaten Insassen des Lagers aufgenommen. Weitere Aufnahmen in die Bundesrepublik, stellte der Bundesinnenminister klar, werde es nicht geben.
Quelle: Spiegel Online (spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705197,00.html)
Was haltet Ihr davon? Laut Bildzeitung sollen diese zwei Häftlinge in Deutschland 24 Stdunden alng überwacht werden und dies soll 4,5 Millionen Euro kosten! (Wie gesagt laut Bild!) Sollte man dieses Geld nicht besser in die Gesundheitsreform investieren anstelle davon zwei "Terroristen" ins Land zu nehmen!?! Wer gibt uns den die Garantie , das sie sich nicht doch einer Terroristischen Gemeinschaft anschliesen und dann irgend einen Unfug treiben?
Grüße Paratrooper
Berlin - Die seit Monaten geführte Debatte, ob Deutschland Insassen des US- Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba aufnehmen soll, hat ein Ende: Zwei der verbliebenen rund 180 Gefangenen werden innerhalb der nächsten zwei Monate in die Bundesrepublik kommen, jeweils einer nach Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Damit hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durchgesetzt. Er habe am Mittwoch nach Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und den Landesinnenministern entschieden, zwei Insassen aufzunehmen, teilte er auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. "Wir werden keine Terroristen ins Land holen", versicherte der Minister.
Technisch entscheidet der Bundesinnenminister über eine Aufnahme, aber ohne willige Bundesländer ist eine Umsetzung schwierig.
Lange sah es so aus, als würde de Maizières Vorhaben scheitern, denn vor allem jene Landesinnenminister und Innenpolitiker, die seine eigene Partei stellt, hatten ihm immer wieder ihre Sicherheitsbedenken vorgetragen. Nun haben sich zwei Landesregierungen gefunden, die dem CDU-Politiker aus der Klemme helfen. Hamburg wird von CDU und Grünen regiert, Rheinland-Pfalz von der SPD.
Die Kritik ist damit mitnichten vorbei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte am Mittwoch, dass er die Entscheidung de Maizières für falsch halte. Mit einer "gewissen Befriedigung" nehme er aber zur Kenntnis, dass es nun nur noch um zwei ehemalige Gefangene gehe und eine weitere Aufnahme vom Bundesinnenminister ausgeschlossen wurde, zitierte ein Sprecher den Minister.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Aufnahme von Ex-Gefangenen in der Vergangenheit ebenfalls strikt abgelehnt hatte, reagierte zunächst diplomatisch: "Wir vertrauen auf die Recherchen und Analysen des Bundesinnenministeriums, was das Gefährdungspotential der beiden Häftlinge angeht", sagte der CDU-Politiker. Er begrüße die von de Maizière angekündigten aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen auf Hamburg und Rheinland-Pfalz.
De Maizière hatte die Prüfung einer Aufnahme von Guantanamo-Insassen zunächst im Verborgenen vorangetrieben. Im März 2010 berichtete der SPIEGEL, dass eine Delegation aus Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts und der Bundesamtes für Migration auf die Karibikinsel geflogen war, um sich einen persönlichen Eindruck von Gefangenen zu machen, die für eine Übersiedelung vorgesehen waren. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Daniel Fried bereits monatelang mit dem Bundesinnenministerium über Modalitäten verhandelt und eine Liste in Frage kommender Freizulassender erarbeitet.
Der Lohn: Ein gutes Verhältnis zu den USA
Die meisten der noch rund 180 in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen gelten nach Prüfung der US-Behörden als unschuldig, nur wenige Dutzend sollen vor Gericht gestellt oder weiter festgehalten werden. US-Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Lagers im Wahlkampf 2009 versprochen. Für die Umsetzung benötigt er Hilfe aus dem Ausland. De Maizière hatte im April die Prüfung einer Aufnahme nach Deutschland entsprechend als "solidarische Pflicht" bezeichnet. Sein Amtsvorgänger aus den Zeiten der Großen Koalition, Wolfgang Schäuble (CDU), hatte eine Aufnahme vehement abgelehnt.
Rechtliche Grundlage der nun beschlossenen Aufnahme ist Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen erlaubt - oder zur "Wahrung der politischen Interessen des Bundesrepublik Deutschland", wozu zweifelsfrei auch ein gutes Verhältnis zu den USA zählt.
Wer einreist, ist noch nicht bekannt
Im Mai hatte der SPIEGEL berichtet, dass das Innenministerium des Bundes und die Regierungen von Hamburg und Brandenburg bereits über Modalitäten einer eventuellen Aufnahme verhandelten, ein Konzept zur Eingliederung und Unterbringung der Insassen eingeschlossen. Statt Brandenburg ist nun offenbar Rheinland-Pfalz dabei.
Die Innenpolitiker, die sich gegen eine Aufnahme ausgesprochen hatten, darunter auch einige Sozialdemokraten und Liberale, beriefen sich vor allem auf Sicherheitsbedenken. Tatsächlich sind mittlerweile einige Fälle bekannt, in denen nach Saudi-Arabien zurückgebrachte Ex-Insassen sich Terrorgruppen angeschlossen haben. Bei den beiden Männern, die nun nach Deutschland kommen werden, sei gewährleistet, dass sie keine Gefahr darstellen, so der Bundesinnenminister.
Die deutsche Kuba-Delegation hatte im März für insgesamt drei Männer grünes Licht gegeben, deren Aufnahme die USA wünschten. Dabei handelte es sich um einen Jordanier, einen Syrer und einen Palästinenser. Zwei dieser Männer dürfen nun kommen - bei dem dritten, so teilte de Maizière mit, sei er nicht restlos überzeugt gewesen, dass dieser künftig keine Gefahr für die Sicherheit darstellen werde. Zuvor hätten die deutschen Sicherheitsbehörden alle Sicherheitsaspekte geprüft, auch mit befreundeten Behörden im Ausland habe man sich abgestimmt.
Bislang haben neun weitere EU-Staaten Insassen des Lagers aufgenommen. Weitere Aufnahmen in die Bundesrepublik, stellte der Bundesinnenminister klar, werde es nicht geben.
Quelle: Spiegel Online (spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705197,00.html)
Was haltet Ihr davon? Laut Bildzeitung sollen diese zwei Häftlinge in Deutschland 24 Stdunden alng überwacht werden und dies soll 4,5 Millionen Euro kosten! (Wie gesagt laut Bild!) Sollte man dieses Geld nicht besser in die Gesundheitsreform investieren anstelle davon zwei "Terroristen" ins Land zu nehmen!?! Wer gibt uns den die Garantie , das sie sich nicht doch einer Terroristischen Gemeinschaft anschliesen und dann irgend einen Unfug treiben?
Grüße Paratrooper
